Mikogo Feeds abonnieren Ihren XING-Kontakten zeigen

Interessante Eckpunkte zum Schienenverkehr im Entwurf des Koalitionsvertrages

Auch zum Schienenverkehr finden wir interessante Eckpunkte im Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD vom 7.2.2018, nämlich

"Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das  sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen  nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst. Den Schienenpersonennahverkehr  wollen wir mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen inkl.  Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen  unterstützen. Um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu erhöhen, wollen wir sie  analog der Schienenbahnen von der EEG-Umlage freistellen.


Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der  Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft  wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und  dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Wir  wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen.  Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und  mehr Innovationen investieren.

Die priorisierten Maßnahmen zur Schaffung eines deutschlandweiten  740-Meter-Netzes für Güterzüge werden wir bis 2020 realisieren.

Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken,  vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS,  elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund  unterstützen. Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf  der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.

Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren.  Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren.  Wir wollen zudem mehr hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt  dabei ist das Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.

Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung  stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum  auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.

Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende  Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren  können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah-  und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen).

Wir wollen die Förderung für NE-Bahnen für den Ausbau öffnen. Das  Eisenbahnkreuzungsgesetz wollen wir ändern, um den kommunalen Anteil der  Finanzierung an TEN-Strecken zu reduzieren.

Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade  kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen  wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit  wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.

Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des  Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im  Vordergrund.

Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest. Eine Privatisierung der  Bahn lehnen wir ab. Das Schienennetz und die Stationen sind Teil der öffentlichen  Daseinsvorsorge. Entscheidungen, an welcher Stelle des Netzes in den Erhalt und  Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird, müssen durch den Bund frei von  Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden.

Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie  des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils  der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der  Ziele verpflichten.

Die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung und deren nachgeordnete  Behörden im für Verkehr zuständigen Ressort wollen wir strukturell und personell  stärken und eine/n hochrangige/n Beauftragte/n der Bundesregierung für den  Schienenverkehr einsetzen.


Zur Kostenentlastung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des  Schienenverkehrs wollen wir die Senkung der Trassenpreise konsequent  weiterverfolgen. Wir werden das Eisenbahnregulierungsrecht evaluieren.

Wir wollen mit der DB AG eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung  abschließen (LuFV III). Wesentliches Qualitätskriterium ist dabei die  Netzverfügbarkeit. Zudem wollen wir Anreize für ein nutzerfreundliches  Baustellenmanagement im Schienennetz schaffen.

Wir werden prüfen, wie Einzelwagenverkehre wirtschaftlich betrieben werden  können.

Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür  vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Unser  Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet  auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass  mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Den optimierten  Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen  leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Unter Federführung des  Bundesverkehrsministeriums müssen die Infrastrukturunternehmen, die  Eisenbahnverkehrsunternehmen des Fernverkehrs, die Bundesländer mit den  Aufgabenträgern des SPNV sowie die Öffentlichkeit inklusive der Fahrgast- und  Verbraucherverbände an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der  Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.

Wir werden die gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht so anpassen, dass die  Landkreise und Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten  beim Leistungsübergang im ÖPNV auf andere Betreiber zu den bestehenden  Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können.

Wir werden uns im Mobilitätsbereich an der UN-Behindertenrechtskonvention  orientieren. Der Bund begleitet den Prozess zum barrierefreien ÖPNV bis 2022."

Quelle: Entwurf Koalitionsvertrag 7.2.2018





Leipzig 07.02.2018
BahnMarkt.EU Schienenverkehrsportal, Infrastruktur Schienenverkehr, Schienenfahrzeuge

 

Photo Ulrich Knöll
Pressekontakt:
verantwortlicher Redakteur gemäß §55(2) RStV
Dipl.Volkswirt Ulrich Knöll
Erich Zeigner Allee 36
04229 Leipzig
Tel.: +49 341 2534791-11

Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]

Vereinbarung Redaktionsinhalte INLOCON - DVV Media Group [PDF]