Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des BahnMarkt.EU Internetportals

1. Allgemeines

BahnMarkt.EU ist das Business-Portal für den Schienenverkehr und wird betrieben von INLOCON AG. Die Marke BahnMarkt.EU ist ein geschütztes Produkt von DVV Media Group | Eurailpress.

BahnMarkt.EU bietet vor allem Business-to-Business Firmen- und Geschäfts-Informationen und Angebote sowie Ausschreibungs-Informationen und Angebote, die auf einer einheitlichen Plattform online zugänglich gemacht werden. BahnMarkt.EU ermöglicht den Zugriff auf Eurailpress-INLOCON-eigene Informationen und Angebote, aber auch auf Drittinhalte und Angebote, die von Partnerunternehmen eingestellt oder angeboten werden.

BahnMarkt.EU übernimmt keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingetragenen Informationen und Angebote, insbesondere nicht für die durch die Firmen selbst eingetragenen Firmen- und Produktdaten sowie deren eingetragenen Links. Auch wird unter Verweis auf ein Urteil des OLG Hamburg keine Verantwortung für die Inhalte der verlinkten Seiten übernommen.

Der Zugriff auf die über BahnMarkt.EU zugänglich gemachten Informationen, Inhalte, Angebote und Datenbanken erfolgt über das Internet. BahnMarkt.EU steht in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung (Betriebszeit). Es wird aber keine Garantie für die Erreichbarkeit gegeben.  Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder den Datenbanken durchgeführt werden. BahnMarkt.EU ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die BahnMarkt.EU möglichst gering halten wird.

Verantwortlich und zuständig für den gesamten Geschäftsverkehr kostenpflichtiger Informationen und Angebote bei BahnMarkt.EU ist  INLOCON AG, Leipzig

Verantwortlich für die inhaltliche und technische Bereitstellung ist INLOCON AG, Leipzig.

Bei Nichteinhalten dieser Geschäftsbedingungen ist BahnMarkt.EU berechtigt, den Zugang zu den Daten des Internetportals zu sperren und bestehende Vertragsverhältnisse für die Nutzung kostenpflichtiger Service-Teile außerordentlich zu kündigen.

2. Nutzungen

2.1 Nutzung allgemein

Der Zugang zum Internetportal BahnMarkt.EU steht in weiten Teilen allen Nutzern kostenfrei zur Verfügung. Es gibt allerdings Teile, die zwar kostenfrei sind, allerdings eine Registrierung erforderlich machen. Und es gibt Teile, die ausschließlich über einen separaten Vertrag gegen Gebühr und Registrierung genutzt werden können.

Die Nutzung von BahnMarkt.EU darf nur im Rahmen der gültigen Gesetzte erfolgen. Jegliche Handlungen eines Nutzers bzw. Besuchers des Internetportals , die gegen die Regeln des Anstands und der guten Sitten oder gegen bestehende Gesetzte verstoßen, werden nicht zugelassen. BahnMarkt.EU kann bei Zuwiderhandlung Nutzer von der Nutzung des Internetportals zeitweise oder ganz ausschließen und entsprechende gesetzeswidrige Inhalte

(Texte, Bilder etc.) ohne Ankündigung von BahnMarkt.EU entfernen.

Es ist ohne schriftliche Genehmigung von BahnMarkt.EU untersagt, Resultate und Leistungen des Internetportals zu verfremden oder weiter zu veröffentlichen. Ferner ist es untersagt, die gesamten oder einzelne Seiten des Internetportals BahnMarkt.EU zu spiegeln oder auf einer anderen Website zu veröffentlichen.

2.2 Nutzung von registrierungsfähiger und/oder kostenpflichtiger Teile

2.2.1 Adress-Center | Kostenlose Pflege der Basiseinträge für Firmen/Institutionen

Im Adresscenter besteht für die dort eingetragenen Firmen und Institutionen die Möglichkeit,

die Basiseintragungsdaten selbstständig zu pflegen und zu aktualisieren. Dieser Zugang erfolgt direkt über das Internet und ist Passwortgeschützt.

Die Inanspruchnahme dieses Basis-Services ist für die Firma/Institution kostenfrei.

Für die Inanspruchnahme dieses Basis-Services ist eine entsprechende Registrierung mit Paßwortvergabe erforderlich.

Mit der Inanspruchnahme und erfolgter Registrierung wird seitens der Firma/Institution die Verpflichtung eingegangen, die entsprechenden Basisdaten ständig aktuell zu halten und das zugeteilte Passwort nicht an unbefugte Personen weiterzugeben. Sollten offenkundige Veränderungen bei der Firma/Institution nicht innerhalb von 30 Tagen im Basiseintrag entsprechend geändert sein und BahnMarkt.EU davon Kenntnis erlangen, dann ist BahnMarkt.EU berechtigt, nach erfolgloser Ermahnung der Firma/Institution zu Aktualisierung, diese Basisdaten entsprechend den aktuellen im Markt veröffentlichten Daten selbständig zu ändern und die Firma/Institution auf Zeit oder auf Dauer vom eigenständigen Basisdaten-Pflegeservice auszuschließen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die entsprechenden Registrierungsdaten und Zulassungscodes/Passwörter gesperrt.

2.2.2  Adress-Center | Nutzung kostenpflichtige Premium-Präsentation

Firmen/Institutionen haben die Möglichkeit, sich im Rahmen des BahnMarkt-Adress-Centers

über den Basiseintrag hinaus mit einer erweiterten Premium-Präsentation darzustellen.

Die Inanspruchnahme des Premium-Präsentations-Services, dessen Umfang auf der entsprechenden Info-/Tarif-Seite von BahnMarkt.EU einsichtig ist, ist kostenpflichtig und wird durch eine verbindliche Auftragserteilung der Firma/Institution und einer entsprechenden Auftragsbestätigung / Rechnungsstellung von BahnMarkt.EU (INLOCON AG) auf der Basis eines damit geschlossenen geschäftlichen Vorganges initiiert.

Die jeweils gültigen Tarife für die Nutzung des Premium-Präsentations-Services sind auf der entsprechenden Info-/Tarifseite von BahnMarkt.EU einsichtig.

Der Vertrag zur Nutzung des Premium-Präsentation-Services im BahnMarkt-Adress-Center wird grundsätzlich für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht vom Auftraggeber 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich bei INLOCON AG , Erich zeigner Allee 36, 04229 Leipzig gekündigt wird. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die entsprechenden Registrierungsdaten und Zulassungscodes/Passwörter gesperrt.

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Sofern Lastschrift oder Einzug über die Kreditkarte eingeräumt ist, wird der Betrag vom angegebenen Konto eingezogen. Bei Zahlungsverzug ist BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) berechtigt, die Nutzung des Premium-Präsentation im BahnMarkt-Adress-Center zu untersagen.

Der Auftraggeber/Nutzer des Premium-Präsentations-Services trägt im Verhältnis zu BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) die ausschließliche Verantwortung für seine selbstständig eingestellten Inhalte (Texte, Abbildungen, Logos etc.) und steht gegenüber BahnMarkt.EU

dafür ein, dass diese Einträge keinen strafrechtlichen, presserechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften widersprechen. Außerdem bestätigt der Auftraggeber/Nutzer mit der vorgenommenen Einstellung seiner Inhalte, dass er alleiniger Rechteinhaber an den von ihm eingestellten Unterlagen und Informationen ist, und hierüber frei verfügen kann und Rechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Auftraggeber/Nutzer stellt BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) für seine selbständig vorgenommen Eintragungen von allen Ansprüchen Dritter frei und haftet BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) gegenüber für jeglichen, aus den selbstständig vorgenommen Eintrag entstandenen oder entstehenden Schaden.

2.2.3 Ausschreibungs-Center | Nutzung kostenpflichtige Ausschreibungs-Services

Firmen/Institutionen haben die Möglichkeit, im Rahmen des BahnMarkt-Ausschreibungs-Centers

mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten und Services zu agieren und entsprechende Services

wahrzunehmen.

Die Inanspruchnahme dieser Ausschreibungs-Services, deren Umfang auf der entsprechenden Info-/Tarif-Seite von BahnMarkt.EU einsichtig ist, ist kostenpflichtig und wird durch eine verbindliche Auftragserteilung der Firma/Institution und einer entsprechenden Auftragsbestätigung / Rechnungsstellung von BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) auf der Basis eines damit geschlossenen geschäftlichen Vorganges initiiert.

Die jeweils gültigen Tarife für die Nutzung der Ausschreibungs-Services sind auf der entsprechenden Info-/Tarifseite von BahnMarkt.EU einsichtig.

Der Vertrag zur Nutzung der Ausschreibungs-Services im BahnMarkt-Ausschreibungs-Center wird grundsätzlich für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht vom Auftraggeber 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich bei INLOCON AG, Erich Zeigner Allee 36, 04229 Leipzig gekündigt wird. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die entsprechenden Registrierungsdaten und Zulassungscodes/Passwörter gesperrt.

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Sofern Lastschrift oder Einzug über die Kreditkarte eingeräumt ist, wird der Betrag vom angegebenen Konto eingezogen. Bei Zahlungsverzug ist BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) berechtigt, die Nutzung der Ausschreibungs-Services im BahnMarkt-Ausschreibungs-Center zu untersagen.

Der Auftraggeber/Nutzer der Ausschreibungs-Services trägt im Verhältnis zu BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) die ausschließliche Verantwortung für seine selbstständig eingestellten Inhalte (Texte, Abbildungen, Logos etc.) und steht gegenüber BahnMarkt.EU

dafür ein, dass diese Einträge keinen strafrechtlichen, presserechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften widersprechen. Außerdem bestätigt der Auftraggeber/Nutzer mit der vorgenommenen Einstellung seiner Inhalte, dass er alleiniger Rechteinhaber an den von ihm eingestellten Unterlagen und Informationen ist, und hierüber frei verfügen kann und Rechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Auftraggeber/Nutzer stellt BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) für seine selbständig vorgenommen Eintragungen von allen Ansprüchen Dritter frei und haftet BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) gegenüber für jeglichen, aus den selbstständig vorgenommen Eintrag entstandenen oder entstehenden Schaden.

3. Tarifänderungen / Änderungen der AGB

Tarifänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren  Tarifliste bei BahnMarkt.EU  unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von BahnMarkt.EU unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Die neuen Tarife  und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum eingestellten und verlängerten Verträge.

BahnMarkt.EU behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Auftraggebern/Nutzern vor dem Einstellen oder  Verlängern eines  bekannt gegeben.

4. Daten-Suche und Systemintegrität

Nutzer dürfen in den BahnMarkt.EU Datenbanken ausschließlich mittels der von BahnMarkt.EU angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die  Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von BahnMarkt.EU zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs  in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und  haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte  Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die BahnMarkt.EU Website funktionsuntauglich zu  machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Nutzer darf keine  Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der  Infrastruktur von BahnMarkt.EU zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht  gestattet, von BahnMarkt.EU generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die BahnMarkt.EU Website einzugreifen.

5. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist BahnMarkt.EU zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die vertragliche Nutzungsdauerdauer für das konkret betroffene Nutzungsteil verlängert wird.

BahnMarkt.EU ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände  im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht  durch von BahnMarkt.EU zu verantwortenden Ausfällen nicht. Insbesondere haftet BahnMarkt.EU nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung von BahnMarkt.EU ausgechlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Personenschaden vorliegt oder wenn dem Kunden Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz zustehen.

6. Datenschutz

BahnMarkt.EU behandelt die persönlichen Daten des Kunden und der Nutzer von BahnMarkt.EU vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

BahnMarkt.EU weist darauf hin, dass persönliche Daten der Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Durchführung des Vertrages verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist. Mit Absendung der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die übermittelten Informationen durch BahnMarkt.EU (INLOCON AG, Leipzig) gespeichert werden und zum Zwecke der Leistungserbringung sowie zur Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie gegebenenfalls an dafür beauftragte Dienstleister weitergeleitet werden.

Bei Kündigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder gesondert vereinbart.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf  der BahnMarkt.EU Webseiten eingestellten Eintragungen unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

8. Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von BahnMarkt.EU . Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Leipzig.

9. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: März  2010